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Forumsbeitraege - Haftung   guter beitrag schlechter beitrag
XJ
07-dez-05
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,388870,00.html
 
 
aw: Forumsbeitraege - Haftung   guter beitrag schlechter beitrag
Los Campos
07-dez-05
Und demnaechst verklage ich den Postboten weil der mir einen Umschlag mit einem Hassbrief meiner Ex-Freundin in den Briefkasten geworfen hat???

Werden offensichtlich oder gar vorsaetzlich solche Beitraege geduldet bin ich ja mit einer strafrechtlichen Verfolgung einverstanden. Aber da dieser Beitrag sofort entfernt wurde ist das mal wieder so ein deutscher Schnellschuss der mehr schadet als nuetzt...
 
 
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derHenne
07-dez-05
na ja dieses Forum wird davon ja nie betroffen sein,d as der Server in hongkong steht, aslo froehliches weiter bashen
 
 
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Frieder Demmer
07-dez-05
Schräg.

Was das Urteil zeigt, ist, dass wir einen Grenzbereich betreten:

Große Boards können innerhalb von Minuten beträchtliche Multiplikationen generieren.

Was ich fuer durchaus nachdenkenswert halte ist, ob offene Boards abhängig von der potentiellen (oder in der Regel ja nachvollziehbaren) Viewzahl einer gesetzeswidrigen Veröffentlichung eine Richtigstellung/Gegendarstellung posten müssen.

Allerdings sind Post und Telefon tatsaechlich sehr stichhaltige Gegenargumente: Die stellen auch eine Technik zur Verbreitung gesetzeswidriger Inhalte zur Verfügung.

Kernunterschied sehe ich in der potentiellen Multiplikationsgeschwindigkeit.
 
 
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Petermedia
07-dez-05
@Frieder

Sorry das Urteil zeigt bisher noch gar nichts. Es gilt erst mal die Urteilsbegründung abzuwarten.
Grundsätzlich geht es in diesem Verfahren ja nicht um einen straftatbestand sondern um die zivilrechtliche Komponente.
Ausser Frage steht schon bisher, dass rassitische oder 3 Reich Themen wie die Ausschwitzlüge einen Straftatbestand darstellen, und der Forumsbetreiber diese nach Kenntnis soort löschen muss.
Das gleiche gilt natürlich für Geschäftschädigende oder verleumdungen.
HEISE hat sofort nach Kentnis das Posting gelöscht.
Trotzdem wollte der Kläger die unterzeichnung einer gebührenpflichtigen Unterlassungserklärung.
Jeder der schon einmal eine gebührenbehaftete Unerlassunserkläund z.B vom Winkeladvokat Graf (Vöglein im Walde) bekommen hat weiss, dass das schnell zum Tod eines Forums ühren kann.
Man denke sich nur mal folgendes :
Ein Gegner eines Goumetforum schreibt" Rest XY verarbeitet verdorbenes Fleisch.
Nach derzeitiger Rechtslage ist der Forumsbetreiber nur dazu verpflichtet nach kenntis den Beitrag zu löschen. Würde das was wir dem Hamburger Urteil entnehmen Schule machen könnte auch noch eine gebührenbehaftete Unterlassungserklärung folgen. Das Spiel einige mal und der Forumsbetreiber ist Insolvent.
Aber wie gesagt warten wir mal die Urteilbegründung ab.
Egal wie diese ausfällt, irgend wann wird es keine Forumserver mehr in D geben. Das ist ja nur ein seltsames Urteil unter vielen die in den letzten Monaten ergangen sind.
 
 
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Frieder Demmer
07-dez-05
@petermedia:
ich sprach nur von gesetzeswidrig, nicht von einem bestimmten Rechtsbereich.

Und ich denke schon, dass die zu erreichenden Multiplikationsgeschwindigkeiten die Betreiber offener Foren zu besonderer Sorgfalt verpflichtet.

Das mittlerweile auch Anwaelte am Rad drehen ist ein ganz anderes Thema. Umso mehr gilt es die Rechtsverhältnisse zu klären. Das meine ich auch mit Grenzbereich.

So ist an der aktuellen Regelung auch problematisch, dass eigentlich Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, weil wenn das so waere nie jemand was gewusst haette :-)
 
 
(thread closed)

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